Positionspapier: Stellungnahme der MigrantInnenorganisationen

Österreich.Wir.Gemeinsam.

Positionspapier der österreichischen MigrantInnenorganisationen
zum Integrationsgipfel am 15. Dezember 2020

 

I. Einleitung

Wir, die unterzeichnenden MigrantInnenorganisationen, sind ein wesentlicher Bestandteil der vielfältigen österreichischen Einwanderungsgesellschaft und setzen uns für ein friedliches sowie respektvolles Zusammenleben ein. Das Fundament unseres Zusammenlebens ist die österreichische Bundesverfassung. Es ist essenziell, die darin verankerten Rechte und Werte nicht nur zu kennen, sondern sie auch bewusst wahrzunehmen und in einem weiteren Schritt umzusetzen. Aufbauend auf diesem Fundament kann gesellschaftlicher Zusammenhalt verwirklicht werden, wobei die gleichwertige gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund eine zentrale Voraussetzung für eine kollektive Stärkung der Demokratie darstellt.

Wir sehen in diesem Kontext Handlungsbedarf. MigrantInnenorganisationen müssen an Prozessen verbindlich beteiligt werden, um eine nachhaltige Entwicklung der Einwanderungsgesellschaft Österreich zu gewährleisten. Den Integrationsgipfel nutzen wir daher als Plattform, um gemeinsam einer vielfältigen und gleichberechtigten Gesellschaft den Weg zu ebnen.

II. Die österreichische Einwanderungsgesellschaft

In Österreich leben mehr als acht Millionen BürgerInnen mit oder ohne Migrationshintergrund, mit oder ohne österreichischen Pass. So vielfältig unsere Gesellschaft auch ist, diese Vielfalt spiegelt sich leider nicht in den öffentlichen Institutionen, in der Verwaltung oder in der Politik wider.

Demokratie bedeutet, gleichberechtigt die Möglichkeit zu haben, aktiv teilzunehmen und mitzugestalten. In Österreich sind Menschen mit Migrationshintergrund jedoch unterrepräsentiert. Daran muss als Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen gearbeitet werden, wobei MigrantInnenorganisationen als AkteurInnen in allen politischen sowie gesellschaftlichen Bereichen wahrgenommen werden müssen.

III. Gemeinsame Werte und Demokratie

Die Werte der österreichischen Gesellschaft basieren auf den Grund- und Menschenrechten, die im Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG), in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sowie im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) festgehalten sind. Sie sind die Voraussetzungen für das gesellschaftliche Zusammenleben und definieren persönliche Freiheiten, aber auch Grenzen, die für jede/jeden, mit oder ohne Migrationshintergrund, ausnahmslos gelten.

In unserer vielfältigen Gesellschaft leben Menschen mit verschiedenen Weltanschauungen und Lebensentwürfen. Wir, die MigrantInnenorganisationen, wenden uns ausdrücklich gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, egal von welcher Seite, und erklären uns solidarisch mit allen, die von Diskriminierung betroffen sind. Der öffentliche Diskurs über Werte darf nicht allein denen überlassen werden, die sich gegen eine vielfältige Gesellschaft aussprechen. Daher ist es von großer Bedeutung, die Grundlage dieser Wertedebatte immer wieder zu betonen. Vielfalt muss aktiv gestaltet und verteidigt werden, denn die Werte, auf denen die plurale Gesellschaft aufbaut, sind nicht selbstverständlich.

IV. Rolle der MigrantInnenorganisationen im Integrationsprozess

Bei der gezielten Förderung gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe spielen MigrantInnenorganisationen eine zentrale Rolle. Wir sind wichtige PartnerInnen für die Politik, die Verwaltung und zivilgesellschaftliche Akteure. Wir kennen die Bedürfnisse und Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund und haben daher zielgruppen- sowie themenspezifisches Know-how.

Zudem genießen MigrantInnenorganisationen das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund. Daher übernehmen wir eine zentrale Brückenfunktion zwischen der österreichischen Mehrheitsgesellschaft und MigrantInnencommunitys. Als Akteure der Integrationsförderung erbringen wir Dienstleistungen für unsere Zielgruppen bzw. Mitglieder, die das bestehende Angebot der Mehrheitsgesellschaft ergänzen. Gruppen, die bisher stark unterrepräsentiert waren, wird durch MigrantInnenorganisationen der Zugang zur Gesellschaft sowie zur Politik ermöglicht. Die MigrantInnenorganisationen fördern nicht nur, sondern leben das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement.

V. Forderungen

V.I. Österreich braucht eine Partizipationspolitik!
Vielfalt und Teilhabe sind die Fundamente einer gelebten Einwanderungsgesellschaft und damit auch der gesellschaftlichen Zukunft Österreichs. Wir können die Integration nicht mehr nur als eine vorübergehende Sonderaufgabe betrachten, die sich allein über einzelne Organisationen und Projekte lösen lässt. Vielmehr handelt es sich dabei um eine langfristige Herausforderung, die wir gemeinsam, nachhaltig und strukturell angehen müssen. Um gesellschaftliche Ausgrenzung abzubauen, muss BürgerInnen mit Migrationshintergrund die gleichberechtigte Teilhabe an der österreichischen Gesellschaft auf allen Ebenen verbindlich durch die gesetzliche Verankerung von Partizipation zugesichert werden. Das beinhaltet sowohl eine neue Partizipationspolitik als auch eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der staatlichen Institutionen.

V.II. MigrantInnenorganisationen stärken!
In vielen Prozessen der österreichischen Gesellschaft fehlen die Perspektiven von BürgerInnen mit Migrationshintergrund. Daher sollten MigrantInnenorganisationen in ihrer Rolle als Interessenvertretungen gestärkt und gleich wie andere zivilgesellschaftliche AkteurInnen behandelt werden. Hierfür werden angemessene Ressourcen auf allen Ebenen benötigt. Zudem muss es die Möglichkeit geben, dass sich MigrantInnenorganisationen, die zur Integration beitragen, um eine angemessene Förderung für den Strukturaufbau bewerben können. So kann die strukturelle Ungleichheit ausgeglichen werden und wir können unserer Rolle als InteressenvertreterInnen gerecht werden.

V.III. Schutz der MitbürgerInnen durch Antidiskriminierungspolitik!
Die Antidiskriminierungspolitik sollte nicht gesondert, sondern als zentraler Bestandteil einer jeden Integrationspolitik verstanden werden. Diskriminierung kann jeden Menschen treffen und bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Gleichbehandlung aller Menschen ist demzufolge ein Grundelement funktionierender demokratischer Gesellschaften. Wir, die MigrantInnenorganisationen, sehen den Bedarf wirksamer Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus auf operativer Ebene. Um unsere Expertise bei der Gesetzgebung sowie der Entwicklung wirksamer Maßnahmen einbringen zu können, müssen wir auch hier als InteressenvertreterInnen miteinbezogen werden.

 

Liste der UnterstützerInnen:

Afghankor- Gesellschaft für Integration und Kultur der Afghanen in Österreich
Ägyptisch- Österreichische Jugend
AKIS – Afghanischer Kulturverein
Albanische Fußballiga in Österreich
Albanischer Lehrerverein “Naim Frashëri”
Albanisches Kulturinstitut “Alexander Moissi”
AUSTRIAPOL- Magazin für interkulturellen Dialog
Bosnische Tanz Gruppe „Most“ Dornbirn
Bosnisch-Herzegowinisches Bildungs- und Kulturzentrum MOSTOVI
Bulgarisch-Österreichischer Verein “Orfej” Linz
Bund Albanischer Schriftsteller
Centar savremenih inicijativa Austrije „CSI“ -Zentrum der zeitgemäßen Initiativen – ZZI
Dachverband der Serben in Tirol
Dachverband für Serbische Vereine in Vorarlberg
Die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF Linz)
ERVIK- Europäisch-russischer Verein für internationale Kooperation
Forum Poloni/”Forum der Polen” – Gemeinschaft der Polnischen Ortganisationen in Österreich
Gemeinschaft der Polen in OÖ
Globales Netz albanischer Unternehmen in Österreich
Hope – Verein Hoffnung für unterprivilegierte Menschen
Hrvatski Centar Salzburg – Kroatisches Zentrum Salzburg
Humanistischer Verein “Illiria”
Humanistischer Verein “Kërçova”
Integrazio – Verein für Bildung und Integration
Interkulturelles Zentrum Völker.Markt
JAAPO – Verein für Schwarze Frauen
Koordinationsrat Albanischer Vereine in der Steiermark
Koordinationsrat Albanischer Vereine in Österreich
Kroatischer kulturverein Wels/Kroatisches Heim Wels
KSV Zagreb Wien
Kulturno društvo „Podvrška”
Kulturverein Orient Okzident Express
MOTIF – Interkultureller Verein
Multikultureller Verein Bayram
Muslimische Österreichische HochschülerInnen
Nermin-Vlora-Falaschi-Stiftung
Organisation KÂ
Orient Express 
Polnisches Radio in OÖ
Polnisch-Österr. Kulturvereins TAKT
Schachklub “Arbëria”
Serbisch Orthodoxe Jugend
SKD Zavičaj Klagenfurt
Türkische Kulturgemeinde Österreich
Union Albanischer Vereine in Oberösterreich
Verein 12. Juni
Verein 17. Feburar
Verein der Bosniaken Steiermark Graz
Verein der Polen in Oberösterreich
Verein der Siebenbürger Sachsen
Verein für österreichisch türkische Freundschaft
Verein IKEMBA
Verein Miteinander Lernen
Verein Nachbarinnen in Wien
Zentrum fuer oesterreichische und philippinische Kultur und Sprache e.V.