Die Neuen nehmen Fahrt auf: Politischer Rat gegründet

Die Unterorganisation der Neuen soll den parteiübergreifenden Austausch und den Dialog mit IntegrationsakteurInnen fördern.

Mit dem Politischen Rat haben die Neuen Österreichischen Organisationen Anfang Oktober eine weitere wichtige Unterorganisation ins Leben gerufen. Bestehend aus VertreterInnen aller Parlamentsparteien wird der Politische Rat als Brückenelement zwischen den unterschiedlichen integrationspolitischen Positionen der Parteien fungieren. Die Funktion des Rates sieht vor, eine sachliche Diskussion zum Thema Integration zu initiieren und sowohl den zwischenparteilichen Austausch als auch den Dialog zwischen politischen EntscheidungsträgerInnen, MigrantInnenorganisationen und -medien zu fördern.

Derzeit umfasst der Rat elf Mitglieder. Durch jeweils drei Mitglieder vertreten sind Die Grünen mit Mag.a Aygül Berîvan Aslan, Mag.a Faika El-Nagashi und Dipl.-Ing.in Gabriele Fischer, NEOS mit Dr. Sebastian Huber, Dr.in Sabine Scheffknecht und Mag. Yannick Shetty sowie die SPÖ mit Mag.a Doris Kampus, Nurten Yılmaz und Marina Hanke, BA. Jeweils mit einem Mitglied vertreten sind die ÖVP mit Mag. Karl Allinger und die FPÖ mit Nemanja Damnjanović, BA.

Die Neuen sind außerdem derzeit mit weiteren potenziellen Mitgliedern in Gesprächen, um das Gleichgewicht innerhalb des Rates zu sichern.

Die Mitglieder des Politischen Rates werden ihre Zusammenarbeit mit der Erstellung des Positionspapiers „Integration.Österreich“ starten. Dieses stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Parteien zum Thema Integration dar. Die Stellungnahme wird im Dezember 2022 beim Österreichischen Integrationsgipfel präsentiert. Zudem werden die Mitglieder des Rates beim Integrationsgipfel eine aktive Rolle einnehmen. Der Integrationsgipfel befasst sich mit den vier Schwerpunktthemen Bildung in der postmigrantischen Gesellschaft, der Rolle der Religionsgemeinschaften im Integrationsprozess, dem Arbeitsmarkt nach Corona sowie der Frage nach gemeinsamen Werten.

Dino Schosche (Foto), Gründer der Neuen und Projektleiter des Integrationsgipfels, betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen allen IntegrationsakteurInnen. „Schließlich geht es nicht um links oder rechts – Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Schosche. Die Zusagen der VertreterInnen aller großen Parteien stimmen ihn zuversichtlich: „Die Gründung des Politischen Rates ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Zukunft. Nur im Dialog können wir gesellschaftliche Herausforderungen nachhaltig lösen.“

Mitglieder des Politischen Rates sind:

  • Mag.a Aygül Berîvan Aslan (Die Grünen)
  • Nemanja Damnjanović, BA (FPÖ)
  • Mag.a Faika El-Nagashi (Die Grünen)
  • Dipl.-Ing.in Gabriele Fischer (Die Grünen)
  • Marina Hanke, BA (SPÖ)
  • Dr. Sebastian Huber (NEOS)
  • Mag.a Doris Kampus (SPÖ)
  • Dr.in Sabine Scheffknecht (NEOS)
  • Mag. Yannick Shetty (NEOS)
  • Nurten Yılmaz (SPÖ)
  • Mag. Karl Zallinger (ÖVP)