Positionspapier: Stellungnahme der MigrantInnenorganisationen

Im Rahmen des „1. Österreichischen Integrationsgipfels“ verbünden sich erstmals österreichische MigrantInnenorganisationen und geben eine gemeinsame Stellungnahme ab – mit dem Ziel, die Integration sowie die Interkulturalität und Diversität der österreichischen Gesellschaft zu fördern und den dahingehenden Fortschritt von Organisationen und Institutionen zu dokumentieren.

Die Stellungnahme wird von allen teilnehmenden MigrantInnenorganisationen unterzeichnet und nach dem Integrationsgipfel der amtierenden Bundesregierung übergeben. Damit wendet sie sich an Verantwortliche im Bund, in den Ländern sowie in den Verwaltungen und Institutionen.

Konzeption und Inhalte der Stellungnahme

Die Stellungnahme ist als Positionspapier konzipiert, das neben einer aktuellen Bestandsaufnahme der derzeitigen Integrationspolitik auch Appelle beinhaltet und gesetzlich verankerte Werte in Erinnerung ruft. Einen wesentlichen Bestandteil des Positionspapiers stellen die Forderungen an die Bundesregierung dar.

Einleitend wird die Dringlichkeit hervorgehoben, MigrantInnenorganisationen verbindlich in die Gestaltung von Prozessen, die die Einwanderungsgesellschaft betreffen, miteinzubinden. Ebenso wird die Tatsache beanstandet, dass sich die Vielfalt der österreichischen Gesellschaft nicht in öffentlichen Institutionen widerspiegelt. Anschließend wird Rekurs auf gemeinsame Werte und allgemeine Grund- und Menschenrechte genommen und eine aktive Gestaltung der Diversität angestrebt. Weiters wird auf die wichtige Position von MigrantInnenorganisationen als PartnerInnen für die Politik, die Verwaltung und für zivilgesellschaftliche AkteurInnen hingewiesen.

Forderungen an die Bundesregierung

Den Abschluss bilden die Forderungen an die Regierung, die in drei Punkte untergliedert sind. Den Auftakt bildet die Forderung nach der Einführung einer auf allen relevanten Ebenen funktionierenden Partizipationspolitik und der Profilierung dieser. Dabei wird vor allem die Verbindlichkeit durch eine gesetzliche Verankerung von Partizipation und der interkulturellen Öffnung von Institutionen anvisiert.

Zweitens wird auf die Stärkung und Unterstützung von MigrantInnenorganisationen insistiert, die in Form einer angemessenen Bereitstellung von Ressourcen gewährleistet werden sollte. In der dritten Forderung wird der Anspruch erhoben, die BürgerInnen durch eine adäquate Antidiskriminierungspolitik zu schützen – dies bedarf besonderen Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus auf operativer Ebene. Hierbei ist die Miteinbeziehung von MigrantInnenorganisationen insofern essenziell, als diese ihre Expertise auf Gesetzgebungsprozesse projizieren können.